Ausschnitt aus dem Kapitel: 7 Der furchtbare Jurist – Marinerichter Hans Karl Filbinger und sein pathologisch gutes Gewissen (1978)
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| Doch unvermittelt kam im Oktober aus dem Stuttgarter Kultusministerium die Anweisung, Hochhuths Erzählung als Pflichtlektüre zu streichen, da es, so 2000 gerade begonnen, da orderten eilfertige Deutschlehrer die Erzählung Eine Liebe in Deutschland im Klassensatz. Das Buch des Schriftstellers Rolf polnischen Zwangsarbeiter im Dritten Reich. Das Verhältnis wird zum Verhängnis. Die Frau muss für die Beziehung ins Gefängnis, der Pole Fachlehrerkommission stand fest: In Zeiten, in denen Springerstiefel unter der Schulbank Konjunktur hatten, gehörte ein solches Buch auf den Lehrplan. 7 Der furchtbare Jurist – Marinerichter Hans Karl Filbinger und sein pathologisch gutes Gewissen (1978) Das Schuljahr hatte im Herbst Begleitmaterial für das Buch zur Verfügung stand. Schnell geriet die resolute Kultusministerin Annette Schavan in Ver Hochhuth stand als Pflichtlektüre auf dem Lehrplan für das Abitur an allen beruflichen Gymnasien in BadenWürttemberg. Die zuständige Kommission aus die zögerliche Begründung, nicht genug Sekundärliteratur gebe. Irritiert stornierten die Lehrer ihre Bestellungen. An eine ähnliche Entscheidung, zumal so kurzfristig, konnte man sich nicht erinnern. Und bei den Vorbereitungen auf das Schuljahr hatten viele Pädagogen festgestellt, dass sehr wohl ausreichendes wird gehängt. Das Buch basiert auf einem historischen Fall, den Hochhuth in Form einer literarischen Collage rekonstruiert hat. Für die Fachlehrern hatte es sehr bewusst ausgewählt. Eine Liebe in Deutschland erzählt die Liebesgeschichte von einer Frau aus Südbaden und einem |
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| r o ß e n P o l i t S k a n d a l e als Richter der NSMarine. Am Ende der Debatte stand der Rücktritt des Landesvaters. Im Jahr 2000 sorgte Eine Liebe in aufgeschlagen. Filbinger landete stellvertretend für eine ganze Generation auf der Anklagebank. Der promovierte Jurist verteidigte 136 D i e g den amtierenden Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg, Hans Karl Filbinger, als »Hitlers Marinerichter« bezeichnet und ihn einen »furchtbaren Juristen« genannt. Der Ministerpräsident dacht, nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen das Buch von der Lektüreliste genommen zu haben. Eine Liebe in Deutschland der Entscheidung und traten geschlossen zurück. Die SPD forderte halbherzig den Rücktritt der Kultusministerin Schavan, doch sie blieb standhaft: Die Erzählung sei für Schüler ungeeignet, und die Sekundärliteratur zumindest schwer zugänglich. Nach einer aktuellen Stunde im Landtag war die Kurzaffäre Deutschland zum zweiten Mal für eine politische Affäre. Kritische Lehrer sowie der SPDLandesvorsitzende Ulrich Maurer vermuteten, konservative Kreise in der sei heute nur auf freiem Fuß »dank des Schweigens derer, die ihn kannten«. Filbinger klagte gegen diese Behauptungen vor dem CDU hätten Schavan bedrängt. Der für die Union unangenehme Fall »Filbinger« sollte durch die gymnasiale Pflichtlektüre nicht wieder in Erinnerung politisch überstanden. Im Jahr 1978 lag der Fall komplizierter. Ein neues Kapitel über den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit wurde Kommission erklärten kurze Zeit später, sie seien tatsächlich vom Kultusministerium unter Druck gesetzt worden. Auch sie vermuteten »politische Gründe« hinter gerufen werden. Hochhuth giftete aus Berlin: »Erwin Teufel will wohl Filbinger zu dessen 90. Geburtstag selig sprechen.« Die Mitglieder der war nämlich schon einmal in die Schlagzeilen geraten – genau 22 Jahre zuvor. In der Erstauflage von 1978 hatte Hochhuth Stuttgarter Landgericht. Ein folgenschwerer Fehler. Das Verfahren gegen Hochhuth entfachte eine heftige Debatte über die Vergangenheit Filbingers in seiner Funktion |
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| war. Es ist mir schweres Unrecht angetan worden. Dies wird sich erweisen, soweit es nicht bereits offenbar geworden ist.« Doch den Blick: »Am wenigsten sind die Behörden des Landes BadenWürttemberg daran interessiert, die in ihrem Bundesland lebenden und dort Pension erklärte er tief verbittert: »Dies ist die Folge einer Rufmordkampagne, die in dieser Form bisher in der Bundesrepublik nicht vorhanden alles der Reihe nach. Hitlers Marinerichter und der furchtbare Rechercheur Im Februar 1978 las der frühere Ministerpräsident des Landes BadenWürttemberg sich ausgesprochen ungeschickt: Er pochte darauf, formal korrekt gehandelt zu haben. Die moralische Dimension, die der Diskurs um seine Zeit nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten.« D e r f u r c h t b a r Marinerichter waren schlauer als die von Heer und Luftwaffe, sie vernichteten bei Kriegsende Akten –, er ist auf freiem Fuß Geschichte interessierte den historisch versierten Juristen. Schließlich reflektierte sie ein dunkles Kapitel der Landesgeschichte. Plötzlich kamen ihm folgende Sätze in verzehrenden Mörder dieses und zahlloser anderer Polen, die aus gleichem ›Grund‹ dilettantisch gehängt: das heißt erwürgt wurden, dingfest zu machen. und ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Gebhard Müller, in der Zeit eine vorab gedruckte Leseprobe aus Eine Liebe in Deutschland. Die Ist doch der amtierende Ministerpräsident dieses Landes, Dr. Filbinger, selbst als Hitlers Marinerichter, der sogar noch in britischer Gefangenschaft nach als Marinerichter annahm, blendete er konsequent aus. Schließlich versagte auch die eigene Partei Filbinger die Gefolgschaft. Am 7. August 1978 Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit NaziGesetzen verfolgte, ein so ›furchtbarer Jurist‹ gewesen, dass man vermuten muss – denn die e J u r i s t 137 |
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| Kriegsende verurteilte Marinestabsrichter Karl Filbinger den MatrosenGefreiten Kurt Olaf Petzold zu sechs Monaten Haft wegen »Erregung von Missvergnügen, Gehorsamsverweigerung und ihren Kriegsgefangenenlagern unter Kontrolle zu halten, ließen die Briten die deutsche Militärgerichtsbarkeit unter ihrer Aufsicht einfach weiterarbeiten. Drei Wochen nach Müller schnitt den Artikel aus und schickte ihn in die Stuttgarter Villa Reitzenstein, den Amtssitz von Filbinger. Einen Ratschlag legte D i e g r o ß e n P o l i t S k a n d a 1943 bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Gibraltar ums Leben gekommen war. Kritiker hielten Rolf Hochhuth immer wieder vor, Der Vorwurf gegen Filbinger, er habe als »Hitlers Marinerichter … sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen verhindert zu haben. In Soldaten gab der Schriftsteller Winston Churchill eine Mitschuld am Tod des polnischen Exilministerpräsidenten General Sikorski, der l e Matrosen mit NaziGesetzen« verfolgt, bezog sich auf ein Kriegsgerichtsurteil vom 29. Mai 1945, das der Spiegel 1972 ausgegraben hatte. In er bei: Das dürfe sich der Ministerpräsident nicht bieten lassen. Filbinger folgte dem gut gemeinten Rat und verklagte Hochhuth auf ein so gutes haben.« In seinem Theaterstück Der Stellvertreter warf er Papst Pius XII. vor, die mögliche Rettung vieler Juden Unterlassung. Dabei ging der Ministerpräsident gegen einen Schriftsteller gerichtlich vor, der durchaus umstritten war. Hochhuth hatte sich bereits mehrfach historischer britischer Kriegsgefangenschaft war Filbinger nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen weiter als Militärrichter tätig gewesen. Um die geschlagenen Truppen in schlampig zu recherchieren und mittelmäßig zu schreiben. Vielen galt der Autor mit den historisch brisanten Stoffen als geltungssüchtig und polemisch. Widersetzung«. Der Mann hatte in betrunkenem Zustand ehemalige Vorgesetzte als »Nazihunde« beschimpft und sich das Hakenkreuzzeichen von der Uniform geris138 Stoffe angenommen um aufzuklären und anzuklagen. Sein Leitsatz lautete: »Autoren müssen das schlechte Gewissen ihrer Nation artikulieren, weil die Politiker |
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| konnte. Und siehe da, er stieß auf eine Akte, die den Richterspruch gegen Petzold als Kleinigkeit erscheinen ließ: auf den absoluter Mehrheit. Im Verfahren Filbinger gegen Hochhuth sechs Jahre später war die erste mündliche Verhandlung für den 9. Mai angesetzt. 139 Zur Vorbereitung auf den Prozess stöberte der Schriftsteller nach belastendem Material, mit dem er das Wort vom »furchtbaren Juristen« untermauern Uhr.« D e r f u r c h t b a r e J u r i s t Matrose Walter Gröger auf dem Richtplatz der Militärfestung Akerhus. Der Grund: Er hatte sich von seiner Einheit in Oslo abgesetzt, die Geschichte zwei Wochen vor den Landtagswahlen 1972 in BadenWürttemberg. Filbinger zog vor Gericht – damals erfolgreich. Dem Spiegel wurde Mann war fünf Schritte vor dem Verurteilten aufgestellt. Das Kommando Feuer erfolgte um 16.02 Uhr. Der Verurteilte starb um 16.04 sen. Dem Spiegel erzählte Petzold, Filbinger habe Ende Mai 1945 noch immer »unseren geliebten Führer« gerühmt. Das Hamburger Nachrichtenmagazin veröffentlichte erhielt wie Tausende andere Deserteure die Höchststrafe: Tod durch Erschießen. Das Protokoll vermerkte: »Der leitende Offizier las dem Verurteilten die Urteilsformel und die Bestätigungsverfügung vor. Der Verurteilte erklärte nichts. Der Geistliche erhielt letztmalig Gelegenheit zum Zuspruch. Das Vollzugskommando von 10 war untergetaucht und hatte die Flucht ins neutrale Schweden geplant. Bei Fahnenflucht kannten die wenigsten Militärrichter der Nazis Gnade. Gröger untersagt, Petzolds Behauptung noch einmal zu drucken. Bei den Landtagswahlen siegte die Union unter Filbingers Führung zum ersten Mal mit Fall Gröger. Das pathologisch gute Gewissen Oslo, 16. März 1945, sieben Wochen vor Kriegsende. Mit verbundenen Augen stand der deutsche |
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| Prozent der Stimmen eingefahren. In der Tagespolitik konnte die Opposition die Union niemals ernsthaft gefährden. Der SPDLandesvorsitzende Erhardt Eppler setzte beantragte. Noch vor Prozessbeginn im Mai 1978 informierte Rolf Hochhuth den Spiegel über seinen Aktenfund. Am Himmelfahrtstag, dem 4. Mai, im Zweiten Weltkrieg Fahnenflucht im Felde von allen Ländern mit der Todesstrafe geahndet wurde. Filbinger merkte nach eigener Aussage an Der leitende Offizier an jenem Tag war Dr. Karl Filbinger. In erster Instanz war der Deserteur wegen mildernder Umstände zu Weisung des Gerichtsherrn beantragen müssen. Die SPD im Land witterte Morgenluft. Bei den letzten Landtagswahlen hatte Landesvater Filbinger unangefochten 57 i t S k a n d a l e den Fernsehkameras und betonte, im Verfahren Gröger nur der Vertreter der Anklage gewesen zu sein. Die Todesstrafe habe er auf Spiegel zitierte Filbinger mit den Worten: »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.« Der Ministerpräsident bestritt später heftig, dieser Stelle an: Die Redakteure seien im Begriff, im Nachhinein ein nach gültigen Rechtsnormen ergangenes Urteil in Unrecht umzufälschen. Der Verfahren gegen Gröger zunächst nicht erinnern. Regierungssprecher Gerhard Goll, bei dem Gespräch ebenfalls dabei, wies die Journalisten darauf hin, dass standen drei SpiegelRedakteure bei Filbinger auf der Matte und konfrontierten ihn mit dem Todesurteil. Der Ministerpräsident konnte sich an das diesen Satz je gesagt zu haben. Seine Kritiker jedoch glaubten den Journalisten. Die Formulierung wurde im Verlauf des Skandals zur oft wiederholten Formel, zum Synonym für Filbingers fehlendes Unrechtsbewusstsein. Am 5. Mai rief die Landesregierung eilig eine Pressekonferenz ein, um geplanten Artikeln im Spiegel und in der Zeit zuvorzukommen. »Ich habe kein einziges Todesurteil selbst gefällt«, verkündete Filbinger selbstsicher vor acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess wurde neu aufgerollt. Die Akten belegten eindeutig: Es war Filbinger, der die Todesstrafe sich an die Spitze der Kritiker seines 140 D i e g r o ß e n P o l |
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| die Skandalgeschichte eingehen. Einstweilige Verfügungen und Persilscheine Am 9. Mai begann vor der 17. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts der Prozess pathologisch schlechtes Gedächtnis. Ministerpräsident Hans Filbinger tritt zurück, nachdem mehrere Todesurteile bekannt wurden, die er als Marinerichter unterschrieben hatte. politischen Kontrahenten. Kaum einer hätte die Rolle besser spielen können. Eppler, Entwicklungshilfeminister unter Brandt, galt vielen Menschen als moralische Instanz, nicht zuletzt wegen seines christlichpietistischen Hintergrunds. (Herbert Wehner bezeichnete den SPDLinken einmal als »Pietcong«.) Eppler warf Filbinger vor, zur Selbstkritik gegen Rolf Hochhuth. Einer von Filbingers Anwälten erklärte im Vorfeld: »Der Fall Gröger spielt in diesem D e r f generell unfähig zu sein. Im Fall des Matrosen Gröger habe er »ein pathologisch gutes Gewissen«. Auch diese Formulierung sollte in u r c h t b a r e J u r i s t 141 Pathologisch gutes Gewissen – |
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| in die Defensive. Bezogen auf das GrögerUrteil nannte Theo Sommer ihn in der Zeit einen »AlsobNazi«: Er habe gehandelt, »als dass ich deswegen erhebliche Nachteile in meinem Fortkommen seit meiner Studienzeit erfahren habe.« Wenig später entdeckte der Spiegel einen Aufsatz war von »Blutsgemeinschaft«, »Schädlingen am Volksganzen« und »rassisch wertvollen Bestandteilen des deutschen Volkes« die Rede. Der Politiker geriet immer stärker Frage, ob die Würde der Nation 142 D i e g r o ß e n P o l i von den strafrechtlichen Details auf die Frage nach der moralischen Verantwortung des ehemaligen NSRichters gelenkt werden. Filbinger selbst verteidigte sich Hauptargument für seine Formulierung vom »furchtbaren Juristen« auf. Der Anwalt des Autors betonte, Filbinger habe »sehr perfekt und ohne jeden … Dabei geht es längst nicht mehr um Justiziables, sondern nun doch, und von Tag zu Tag mehr, um die in mir getragen, sondern auch sichtbar gelebt.« Der Ministerpräsident fühlte sich nicht als Täter, sondern als Opfer: »Es ist bekannt, Verfahren gar keine Rolle«, den könne man »hier vergessen«. Doch hierin täuschte sich der Anwalt. Hochhuth zog die Behauptung zurück, Widerstand« die Weisung ausgeführt und sehr rasch das Urteil vollstreckt. Das Ziel dieser Strategie war offensichtlich. Die Aufmerksamkeit sollte weg nicht in der Verhandlung, sondern vor der Presse: »Während des ganzen Dritten Reiches habe ich meine antinazistische Gesinnung nicht nur t S k a n d a l e Filbinger sei »auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten«. Das Todesurteil gegen Gröger baute er zum aus jenen Jahren, der keineswegs auf eine antinazistische Gesinnung schließen ließ. Als 21jähriger Jurastudent hatte der spätere Politiker einen Artikel über die Strafrechtsreform von 1934/35 in einer katholischen Studentenzeitschrift veröffentlicht. Darin wimmelte es nur so von Begriffen nationalsozialistischer Diktion. Es ob er Nazi gewesen wäre«. Sommers Schlussfolgerung: »Der ScheinHeiligenschein, der um Hans Filbingers Haupt liegt, verformt sich allmählich zur Schlinge |
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| t 143 gewichtigen Aussage eines katholischen Militärpfarrers aufwarten. Karl Heinz Möbius war 1944 wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt worden. Laut Möbius hatte Wie einst Hans Globke präsentierte der Ministerpräsident nun Briefe von Leuten, denen er im Dritten Reich geholfen hatte. Die meisten ihn kannten«. Nach Ansicht der Richter hatte der einstige Marinerichter in den Fällen Paetzold und Gröger »im Rahmen des damals Filbinger geholfen, die Exekution zu verzögern und damit dem Pastor das Leben gerettet. Der Spiegel überprüfte die Akten und meldete Beweismittel waren die üblichen Persilscheine, die »große Zivilcourage« und eine »saubere Vergangenheit« attestierten. Doch der Ministerpräsident konnte auch mit einer Richter keine »Behauptungen« dar, sondern zulässige Werturteile. Die Hauptverhandlung sollte am 13. Juni eröffnet werden, ein endgültiges Urteil wurde für geltenden Rechts« gehandelt. Rechtsbeugung lag demnach nicht vor, und nur diese war in der Bundesrepublik strafrechtlich relevant. Sehr wohl jedoch Der CDUBundesvorsitzende Helmut Kohl gestand vor den Parteifreunden im Parteipräsidium ein: »Unangenehm, höchst unangenehm.« Am 23. Mai erließ das Stuttgarter durfte der Schriftsteller den Politiker weiter »Hitlers Marinerichter« und einen »furchtbaren Juristen« nennen. Diese Vorwürfe stellten nach Ansicht der Stuttgarter zuvor in der GuillaumeAffäre selbst zum Amtsverzicht aufgefordert, erklärte: »Wenn der Mann nur einen Funken Anstand hat, tritt er zurück.« Zweifel an. D e r f u r c h t b a r e J u r i s das Verbleiben des Ministerpräsidenten im Amt noch länger erträgt.« Auch aus Bonn kamen erste Rücktrittsforderungen. SPDPräsidiumsmitglied Horst Ehmke, einige Jahre Mitte Juli erwartet. In der Zwischenzeit bemühten sich beide Seiten nach Kräften, bebeziehungsweise entlastendes Material aus Filbingers Vergangenheit zu finden. Landgericht eine einstweilige Verfügung. Hochhuth wurde untersagt zu behaupten, Filbinger »ist auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die |
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| Zeitungen kursierte das Gerücht, er habe in der Marine noch an vier weiteren Todesurteilen mitgewirkt. Filbinger bestritt dies vor ZDFFernsehkameras »antinazistische Gesinnung« stehe außer Zweifel. »Weder rechtlich noch menschlich«, so Geißler, könne Filbinger ein Vorwurf gemacht werden. Die CSU vermutete vehement: »Null, null, eindeutig null.« Das sei die Aussicht auf weitere Todesurteile aus dem Archiv. Nach wie vor deutete er Die CDU stand zu diesem Zeitpunkt noch geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten – zumindest in der Öffentlichkeit. Helmut Kohl nannte die der 60er und 70er Jahre eine nationale Reizfigur. In allen wichtigen Fragen positionierte sich der im konservativen Südwesten erfolgreiche Landespolitiker nicht die geringsten Selbstzweifel an. Vor dem Stuttgarter Landtag erklärte Filbinger, er habe als Marinerichter 144 D i e g verbauen sollte, wurde in BadenWürttemberg besonders radikal praktiziert. Dass die Schatten der NSVergangenheit Filbinger einholten, kam vielen Kritikern gerade recht. Angriffe »eine neue Entnazifizierungskampagne«. CDUGeneralsekretär Heiner Geißler gab nach Rücksprache mit Kohl eine Ehrenerklärung für den südwestdeutschen Parteifreund ab. Seine ließ er Heino das Deutschlandlied singen. Filbinger kämpfte gegen den Abtreibungsparagrafen 218, den Grundlagenvertrag mit der DDR und die Abkommen r o ß e n P o l i t S k a n d a l e hinter den Vorwürfen eine durchsichtige Verleumdungskampagne. Völlig aus der Luft gegriffen erschien dies nicht: Hans Filbinger war für die Linken dem Stern, Filbinger sei von 1935 bis 1937 in Freiburg als Mitglied des SAStudentensturms in brauner Uniform aufgetreten. In den Damals »Zucht und Ordnung«, heute »lawandorder«: Das passte zusammen. Und das Puzzle fügte sich. Ein ehemaliger Kommilitone des Ministerpräsidenten berichtete am rechten Rand der Union. Den Wahlkampf 1976 führte er mit dem Slogan »Freiheit statt Sozialismus«, und bei seinen Auftritten mit Polen. Atomkraftgegnern setzte der Landesvater mit überharten Polizeieinsätzen zu. Der Radikalenerlass, der den Kommunisten den Weg in die Beamtenpositionen |
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| e J u r i s t 145 selbst »Leib und Leben« riskiert. Der Ministerpräsident, ein Held des alltäglichen Widerstands? Bei der Hauptverhandlung am 13. Juni blieben seine einen desertierten Steuermann verhängt hatte. Das Urteil konnte nicht vollstreckt werden, da dem Mann die Flucht nach Schweden gelungen war. zulässig. Die Argumente von Anklage und Verteidigung wurden in der Presse noch einmal breit diskutiert, dann flaute das Interesse an Fernsehen, dass Hans Filbinger am 17. April 1945 – also drei Wochen vor Kriegsende – als Richter ein Todesurteil gegen überall geholfen, »wo irgendeine Aussicht auf Hilfe war«, und dabei Menschen gerettet oder vor harter Strafe bewahrt. Dabei habe er der Affäre ab. Filbinger verkündete beharrlich: »Ich werde in zwei Jahren wieder kandidieren.« Das pathologisch schlechte Gedächtnis Für den Juli Auch sie wurden bestätigt, weitere Fälle jedoch ausgeschlossen. D e r f u r c h t b a r verabschiedete sich der Hobbybergsteiger Filbinger zum Urlaub in das Engadin. Mit Rucksack, Dosenwurst und Wanderstiefeln suchte er Ruhe und Entspannung nur weisungsgebunden die Todesstrafe beantragt und keine Möglichkeit gehabt, den Tod zu verhindern. Die Richter blieben bei ihrer vorläufigen Verfügung. Anwälte – unter ihnen Josef Augstein, der Bruder des SpiegelHerausgebers – bei ihrer formalistischen Argumentation. Filbinger habe im Fall Gröger in der Natur. Am 4. Juli wurde die politische Sommerpause vom Norddeutschen Rundfunk jäh unterbrochen. Das Magazin Panorama berichtete im Hochhuth durfte nicht behaupten, dass Filbinger hinter Gitter gehöre. Die Formulierungen »Hitlers Marinerichter« und »furchtbarer Jurist« werteten sie allerdings als Zögerlich bestätigte das Stuttgarter Staatsministerium die Meldung. In den kommenden Tagen wurden noch zwei weitere Todesurteile Filbingers gegen Deserteure bekannt. |
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| Bahr fragte sich, »wie viele Todesurteile ein Mensch fällen muss, damit er sich an eins nicht mehr erinnert.« Die Süddeutsche Stuttgart von Bord gehen.« Mit der Nibelungentreue gegenüber Filbinger war es ohnehin nicht mehr allzu weit her. Mitglieder der Jungen Urteil hatte lediglich formalen Charakter und Abschreckungscharakter.« Wegen ihrer Bedeutungslosigkeit, erklärte Filbinger, habe er diese Dinge schon kurz nach Kriegsende er sich weiterhin keiner Schuld bewusst. In einem telefonischen Interview aus dem Engadin bezeichnete er die Urteile als »Phantomurteile« gegen 11. Juli gab das Bonner Innenministerium bekannt, bereits im Mai das Stuttgarter Staatsministerium über die beiden Urteile aus dem PanoramaBeitrag Leute, die in Schweden bereits in Sicherheit waren: »Das war eine Quittung gewissermaßen für die, die bereits abgereist waren. Das Immer wieder hatte Filbinger seit Mai wiederholt: »Ich habe kein einziges Todesurteil selbst gefällt.« Trotz des Berichts in Panorama war Zeitung attestierte Filbinger analog zum »pathologisch guten Gewissen« ein »pathologisch schlechtes Gedächtnis«. Das der Münchener Redaktion lautete: »Seine aktenkundigen Lügen informiert zu haben. Somit war klar: Bei den Interviews aus dem Engadin hatte Filbinger seine Überraschung mit 146 D i haben ihn nicht nur als Person, sondern vor allem als Ministerpräsidenten disqualifiziert. Er soll gehen – möglichst bald und möglichst fürchtete um Wählerstimmen für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und prophezeite: »Trotz der NibelungenGymnastik der CDU sind vergessen: »So etwas muss sich nicht im Gedächtnis einprägen, das bleibt oben an.« Ein Sturm der Empörung brach los. Egon Union bekannten öffentlich: »Der Ministerpräsident ist nicht mehr haltbar.« In den kommenden Tagen spitzten sich die Ereignisse weiter zu. Am die politischen Tage von Hans Filbinger selbstverständlich gezählt. Wahrscheinlich wird er im parlamentarischen Hochsommer, in der Zeit politischer Vergesslichkeit, in e g r o ß e n P o l i t S k a n d a l e schweigend.« Die Zeit nannte Filbinger jetzt einen »PhantomMinisterpräsidenten«, und auch die CDUnahe Presse ging immer mehr auf Distanz. Die Welt |
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| Ausschnitt aus der Seite 146 |
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| einer möglichen »Mitwirkung als Richter an Todesurteilen nicht intensiver nachgegangen« sei. Dennoch erklärte der Parteivorsitzende sich weiter »solidarisch« und dementierte, b a r e J u r i s t 147 Alfred Dregger. 21 Berliner Unionsabgeordnete forderten offen seinen Rücktritt. Helmut Kohl nannte die Kritik an Filbinger plötzlich »verständlich«, da dieser Aussage erlaubt, »auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten« blieb untersagt. Filbinger gab die Parole aus, Sicherheit vorgetäuscht, selbst wenn er sich bis zur Mitteilung des Innenministeriums tatsächlich an die Urteile von 1945 nicht mehr hatte Ofen aus Ein weiteres Todesurteil aus dem Jahr 1943 läutete das Schlusskapitel der Affäre ein. Am 3. August teilte das die Kreisvorsitzenden und Parteifunktionäre auf die Linie »kritische Solidarität« ein. Hinter den Kulissen handelte man Späth bereits als Nachfolger … trug die Überschrift: »Vor dem Fall.« Nun distanzierten sich auch führende CDUMitglieder von Filbinger, unter ihnen Richard von Weizsäcker und lautete seine Einschätzung. Auch die Presse wertete den Richterspruch durchgängig als Sieg des Schriftstellers. Der Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Staatsministerium selbst mit, Filbinger habe bei einem Todesurteil gegen den 19jährigen D e r f u r c h t erinnern können. Regierungssprecher Goll wies dies zurück. Lediglich eine missverständliche Strafverfahrensliste sei vom Innenministerium vorgelegt worden, in der die Urteile nicht als Todesurteile erkennbar gewesen wären. Am 13. Juli bestätigte das Landgericht endgültig die einstweilige Verfügung: »Furchtbarer Jurist« blieb als die Vorwürfe gegen ihn seien jetzt »vom Tisch«. Anwalt Josef Augstein sah das anders: »Ein furchtbares Urteil von furchtbaren Juristen«, dass auch in der CDUFührung über einen Rücktritt diskutiert werde. In BadenWürttemberg schwor der stellvertretende Parteivorsitzende und Landesinnenminister Lothar Späth |
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| haben. Nun blieb auch von der kritischen Solidarität der Parteifreunde nicht mehr viel übrig. Lothar Späth bekannte: »Meine Erklärungskraft ist im Gefängnis an einer Lungenentzündung. Hier war sein Beweis: Filbinger hatte »immer geholfen, wo er konnte«. Umso erstaunter war der Heiner Geißler Richtung Stuttgart in Marsch gesetzt, »um Schaden von der Partei abzuwenden«. Zusammen mit Späth, Teufel und dem Obmann Seeoffizier bei Minenräumund Kleinkampfverbänden an der Polarfront. Bisher hatte Filbinger angegeben, erst im letzten Kriegsjahr »zeitweilig richterliche Funktionen« übernommen zu Die Beute bestand laut Gerichtsprotokoll aus »40 Filmpacks, 3 Schachteln Niveacreme, 2 Zahnbürsten, 2 Flaschen KölnischWasser, 2 Fläschchen Haaröl, einem Herbert Günter Krämer die Anklage vertreten. Der Matrose wurde beschuldigt, nach einem Bombenangriff in Kiel eine Drogerie geplündert zu haben. Ebenen«. Das Urteil gegen Krämer wurde am 17. August 1943 gefällt. Die Öffentlichkeit wähnte Filbinger zu diesem Zeitpunkt aber als der CDULandesgruppe im Bundestag, Manfred Wörner, sollte er »den Widerstand des selbst ernannten Widerstandskämpfers« (Spiegel) gegen einen Rücktritt brechen. Vorerst erschöpft.« Erwin Teufel, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Filbinger politisch nahe stehend, resümierte: »Jetzt ist der Ofen aus.« In Bonn wurde scheiterten die Bemühungen. Filbinger verglich sich nun mit Friedrich Ebert und Walter 148 D i e g r o ß Karton Gummischutzmittel und 5 Stück Einheitsseife und 5 Lippenstiften«. Diesmal wähnte sich Filbinger jedoch auf der sicheren Seite. Krämer war e n P o l i t S k a n d a l e von dem Gericht begnadigt worden, und die Akten zeigten zweifelsfrei: Filbinger hatte die Umwandlung der Todesstrafe in eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren beantragt und die Gründe dafür zusammengetragen. Im Revisionsverfahren erhielt Krämer dann acht Jahre, starb allerdings kurze Zeit später Ministerpräsident, als auch dieser Fall zu seinen Ungunsten ausgelegt wurde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beobachtete »Hektik und Konsterniertheit auf allen |
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| im Stuttgarter Landtag an. Als sich um 10.15 Uhr Hans Filbinger mit viertelstündiger Verspätung durch das Heer von Journalisten kämpfte politische Rehabilitation. 1987 stellte er sich in seinem Buch Die geschmähte Generation nochmals ausführlich als D e r f u Hermann Opferkuch schimpfend den Saal. »In diese Sitzung gehe ich nicht mehr!« Er galt als eine der letzten Stützen des mehr Zeit hätten. Das Rennen machte der wendige Managertyp Lothar Späth, der dreizehn Jahre später ebenfalls über einen Skandal stolperte. Rathenau, denn auch er drohe, Opfer »eines Kesseltreibens« zu werden. Für Montag, den 7. August setzte Erwin Teufel eine Fraktionssitzung Rommel als Nachfolger im Gespräch. Er galt als konservativ, liberal und humorvoll: so wie die Schwaben gerne wären, wenn sie er einsehen, dass sein Ruf durch seinen zähen Kampf um den Machterhalt auch im eigenen Lager auf der Strecke geblieben war. In der Nähe seiner Heimatstadt Freiburg gründete er das konservative Studienzentrum Weikersheim. Dessen Aufgabe sollte es sein, die geistige Wie Willy Brandt wollte Filbinger zunächst Parteivorsitzender bleiben. Binnen weniger Monate gab er jedoch alle politischen Ämter ab. Enttäuscht musste Ministerpräsidenten. Um 12.30 Uhr tagte das CDUPräsidium. Parallel berieten sich die badenwürttembergischen Bundestagsabgeordneten unter Vorsitz von Manfred Wörner. Gegen 15.30 und den Sitzungssaal betrat, klatschten lediglich ein paar Getreue Beifall. Ansonsten herrschte peinliche Stille. Um 11.15 Uhr verließ der Abgeordnete und moralische Erneuerung in der Politik voranzubringen. Die Institution wurde oft als »rechte Kaderschmiede« kritisiert. Zeitlebens kämpfte Filbinger um seine Uhr zogen sich Späth und Filbinger in ein Sekretariat zurück. Um 16 Uhr traten die beiden gemeinsam mit Wörner vor die Presse. Späth und Wörner sprachen viel von »ungebrochenem Respekt«, »Dank« und »Achtung«. Filbinger sprach von »schwerem Unrecht«, das ihm r c h t b a r e J u r i s t 149 angetan worden sei – und schied tief verbittert aus seinem Amt. Nach dem Rücktritt war kurzzeitig der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred |
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| programmierten Öffentlichkeit denn doch zu viel verlangt.« So bewertete Rudolf Augstein Filbingers Fall. Unter den politischen Kommentatoren von links bis Existenz zu der eines heimlichen Widerstandkämpfers. Dies führte zu einer kollektiven Allergiereaktion. Die Zeit schrieb in der Woche nach dem Buch Auftrag: Irreführung beiläufig, dass in der Kampagne gegen Filbinger Hinweise auf Todesurteile lanciert wurden. Schon während des Verfahrens hatte Tonband sprechen, dass man die vier Wochen Stubenarrest eines Offizierskameraden in Freispruch umfeilschen konnte? Das hieß von unserer aufs Bequeme Opfer einer »gelenkten Rufmordkampagne« dar. Ähnlich wie im Fall Globke habe die »linke Jagdgesellschaft« dabei die Unterstützung der DDRStaatssicherheit erhalten. denen er als junger Marinerichter beteiligt gewesen war. Er scheiterte an seiner Uneinsichtigkeit. Er log und verbog seine normale deutschnationale Anwalt Josef Augstein vermutet, dass Hochhuth mit Informationen aus Ostberlin versorgt worden war. Es blieb aber ein gravierender Unterschied zum Rücktritt: »Filbingers Schicksal bohrte in der Bevölkerung Tiefenschichten an, wie das bislang kein anderer Fall fertig gebracht hat.« Die »geschmähte mitterechts bildete sich im Verlauf der sechs Monate währenden Affäre ein Konsens heraus. Filbinger scheiterte nicht an den Todesurteilen, an vergessen, die Einzige angeblich, auf die man selbst angetragen und die man selbst geleitet hat? Stattdessen als wichtigste Entlastung auf Fall Globke: Sämtliche Akten, die 1978 eine Rolle spielten, waren echt. Das bestritt nicht einmal Filbinger. Filbingers Fall »Eine Exekution a l e 150 D i e g r o ß e n P o l i t S k a n d Nach der Wende hoffte Filbinger auf Beweise. Tatsächlich erwähnen die beiden ehemaligen StasiOffiziere Günter Bohnsack und Herbert Brehmer in ihrem |
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| der Naivität seines Gegners. Moralischer Empörung war mit juristischen Entlastungsdetails nicht beizukommen, auch wenn sie sich auf Akten stützte. Der »Alle sind immer für alles verantwortlich.« Für Hannah Arendt diente die Behauptung von der Kollektivschuld vor allem als Fluchtmöglichkeit für Ritual der Anklage ein Ritual der Reue entgegensetzen! Damit hätte D e r f u r c h t b die wirklich Schuldigen. Die 68er verankerten dies im kollektiven Gedächtnis. Globke kam in den 50er und frühen 60er Jahren mit Für viele war der Name Filbinger ein Synonym für autoritäres Denken und politische Kompromisslosigkeit. Dies sorgte gleich zu Anfang der Unterstützung – ein neues Todesurteil zutage. Hochhuth sonnte sich über Monate hinweg im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit und profitierte von Generation« fand in Filbinger ihr biografisches Spiegelbild. Seine Erfahrungen im Dritten Reich deckten sich mit denen von Millionen: Er hatte Affäre für ausreichende Aufmerksamkeit. Wann immer ein wenig Ruhe einzukehren drohte, förderten die Kolonnen von Rechercheuren – wahrscheinlich mit ostdeutscher 1978 zugegeben: Ich habe damals aus Angst versagt, den »linken Hexenjägern« wäre ihr bestes Argument entrissen worden. Der Ministerpräsident erkannte Rücktritt von Hans Filbinger wäre wahrscheinlich mit einer einfachen Strategie vermeidbar gewesen. Alle Fakten schnell auf den Tisch, dann dem Skandal nicht besser entwickeln können. Mit dem Ministerpräsidenten hatte dieser eine Person im Visier, der es an Feinden nicht mangelte. seinem Schlingerkurs persönlicher Vergangenheitsbewältigung durch. Ende der 70er Jahre war das nicht mehr möglich. In seiner Rücktrittserklärung räumte Filbinger taktische a r e J u r i s t 151 halb dringesteckt, und das sicher mit schlechtem Gewissen. Später verdrängte er, belog sich selbst und andere. Hätte Filbinger im Frühjahr Fehler ein. Vielleicht sei es falsch gewesen, gegen Hochhuths Vorwürfe gerichtlich vorzugehen. Aus der Sicht des Schriftstellers hätte sich der nicht, dass er selbst sein größter Feind war. Eine Schuld gestand er höchstens in einem weit gefassten, theologischen Sinne ein: |
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| CDUSozialausschüsse, brachte es auf die Formel: »Die Selbstgerechten kann man nicht verteidigen.« 152 D i e g r o ß auch der Gegenangriff eine Chance gehabt, Hochhuth als einen nach Auflage gierenden Moralapostel hinzustellen und den Skandal zur Schmutzkampagne zu e n P o l i t S k a n d a l e degradieren. Zumindest im eigenen Lager wäre Filbinger die Unterstützung dann nicht versagt geblieben. In München stand nämlich Franz Josef Strauß Gewehr bei Fuß. Nach dem Rücktritt beklagte er, die Union habe sich dem Amtskollegen gegenüber nicht solidarisch genug verhalten. Hans Filbinger scheiterte nicht an seiner Vergangenheit, er scheiterte vielmehr daran, wie er mit ihr umging. Norbert Blüm, damals Vorsitzender der |
